AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Aufträge und Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der
"Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der
"Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Hüttinger Animatronics GmbH & Co. KG.
Die Darstellung der Produkte auf der Website und im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Darstellung dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer
verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des
Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den
ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der
Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils
ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten
Ereignisse als erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in
Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu.
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Hüttinger Animatronics, Am schwarzen Graben 15, 89278 Nersingen zu
den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 10 – 18 Uhr
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per
Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns
vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Kunden mit Sitz in
der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im
Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern;
sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie –
unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer
neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen
diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen
Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen
insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1 Mängelhaftungsrecht
Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit
der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer
Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der
Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel
handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben
sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen,
widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.
Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie
tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von
Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt
die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im
Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.
Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen, die in
den Vertrag einbezogen wurden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten
Auf der Website und im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Links:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage